News
Kirchenaustritt - Keine Beratungsverpflichtung des Steuerberaters
erstellt am 30.04.2005 von Harald Miltz
Hatte noch das OLG Düsseldorf seinerzeit entschieden, dass Steuerberater ihren Mandanten ungefragt auf den Kirchenaustritt zum Steuersparen hinweisen müssen, kommt das OLG Köln jetzt glücklicherweise zu einer anderen Entscheidung.Im Urteil vom 15. März 2005 haben die Richter entschieden, dass ein Steuerberater nicht verpflichtet ist, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen. Es bleibt allein Sache des Mandanten, zu entscheiden. ob und aus welchen Gründen er Mitglied in einer Kirche sein will oder nicht.
Mit diesem Urteil wird richtigerweise dem Haftungsrisiko der Steuerberater Grenzen gesetzt.
Quelle: OLG Köln vom 15.03.2005, 8 U 61/04 [...]
Arbeitsrecht - Kündigung bei Verdacht auf Straftat
erstellt am 29.04.2005 von Harald Miltz
Vorgesetzte dürfen bei einem Verdacht auf eine Straftat mit einer Kündigung drohen und damit erzwingen, dass der betroffene Mitarbeiter von sich aus kündigt.Die Richter wiesen damit die Anfechtungsklage eines Bankangestellten gegen sein Geldinstitut zurück. Der Angestellte war in Verdacht geraten, mit dem Dienstwagen der Bank einen Versicherungsbetrug begangen zu haben. Einen Autoeinbruch während seines Urlaubs soll er als dienstlichen Vorfall deklariert und rund 2000 Euro Schadensersatz zu Unrecht kassiert haben. Die Vorgesetzten stellten ihn daraufhin vor die Alternative, eine Eigenkündigung zu unterschreiben oder aber eine fristlose Kündigung mit Strafanzeige zu riskieren. Er entschied sich für die Eigenkündigung, argumentierte später [...]
Arbeitsrecht- Kündigung bei Arbeitsmängel des Arbeitnehmers
erstellt am 29.04.2005 von Harald Miltz
Kleinere Arbeitsmängel können nach einer Abmahnung die Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtfertigen.Das gilt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. besonders dann, wenn die fehlerhaften Leistungen zu Kundenreklamationen führen und damit die Rufschädigung eines Unternehmens verbunden ist. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung die Klage eines Schlossers gegen einen Rohrfachhandel zurück.
Der Schlosser hatte innerhalb eines Jahres in vier Fällen Fehler beim Abmessen und Zuschneiden vorbestellter Rohre gemacht oder übersehen, was jeweils zu Beschwerden der Kunden führte. Auch wenn sich der materielle Schaden in Grenzen hielt, kündigte das Unternehmen dem Mann nach zwei Abmahnungen [...]
Arbeitsrecht -> Privatnutzung von Dienstfahrzeug kann Kündigung rechtfertigen
erstellt am 29.04.2005 von Harald Miltz
Der wiederholte Privatgebrauch eines Dienstfahrzeuges kann grundsätzlich eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Die Richter wiesen damit die Klage eines Monteurs gegen eine Installationsfirma zurück und erklärten die fristgerechte Kündigung für zulässig.
Der Arbeitnehmer hatte den Wagen für Fahrten zwischen dem Betrieb und der jeweiligen Baustelle überlassen bekommen. Gleichwohl wurde er von Vorgesetzten zwei Mal dabei beobachtet, wie er außerhalb der Arbeitszeit seine Frau zum Arzt fuhr und andere private Angelegenheiten erledigte. Auch von einer Abmahnung ließ sich der Arbeitnehmer nicht beeindrucken. Als er schließlich während einer Privatfahrt auch noch einen Unfall verursachte, wurde ihm [...]
Neues vom “gläsernen Bankkunde“
erstellt am 27.04.2005 von Harald Miltz
Die anhängige Verfassungsklage hat die seit dem 1. April 2005 mögliche Kontenabfrage der Behörden bis auf weiteres etwas entschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit abgelehnt. Dennoch werde das Bundesfinanzministerium gezwungen, einen Anwendungserlass für das Gesetz nachzuschieben, indem enge Vorgaben für die Kontenabfrage definiert werden. Das Gericht führt weiter aus, das Kontendaten nur abgerufen werden dürfen, wenn dies unabweisbar notwendig ist, der Betroffenen vor dem Abruf um Auskunft gefragt und anschließend über den vollzogenen Datenabruf auch informiert wurde. Zudem muss der Abruf von einem hochrangigen Bediensteten der anfragenden Behörde verantwortet werden