News
Direktversicherungen! Frist bis 30.06.2005
erstellt am 23.05.2005 von Harald Miltz
Aus aktuellem Anlass, möchten wir Sie heute auf eine Änderung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Direktversicherungen durch das Alterseinkünftegesetz hinweisen.Wie wir bereits in unserem update April 2005 erwähnt haben, wird mit dem Alterseinkünftegesetz der Systemwechsel der nachgelagerten Besteuerung vollzogen. Davon betroffen ist auch die Direktversicherung als Baustein der betrieblichen Altersversorgung.
Bisher wurde die Direktversicherung der pauschalen Besteuerung unterworfen. Korrespondierend dazu ist die Kapitalauszahlung – soweit die weiteren Voraussetzungen einer steuerfreien Auszahlung erfüllt sind – steuerfrei.
Werden Direktversicherungen nach dem 1. Januar [...]
Lebensversicherungen - Höhere Rückkaufswerte
erstellt am 20.05.2005 von Harald Miltz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Versicherungen bei der Berechnung des Rückkaufwertes von Kapitallebensversicherungen nicht ohne Weiteres Abschluss- und Stornokosten in Abzug bringen dürfen.Bisher hatten Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von Kapitallebensversicherungen die Abschluss- und im Falle der Kündigung sogenannte Stornokosten in Abzug gebracht. Bereits im Jahre 2001 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine entsprechende Klausel in den Verträgen wegen fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Die Versicherer haben daraufhin nur die Formulierung ihrer Klauseln geändert. Durch eine nachträgliche Vertragsanpassung sahen sie weiterhin den Abzug von Abschluss- und Stornokosten vor. Bisher wurde diese Praxis von den Gerichten [...]
Ausländische Umsatzsteuer - Frist bis 30.06.2005
erstellt am 18.05.2005 von Harald Miltz
Der Vergütungsanspruch für ausländische Umsatzsteuer muss bis spätestens zum 30. Juni 2005 beantragt werden.Deutsche Unternehmen lassen sich von ca. 1 Milliarde Euro im Ausland gezahlte Umsatzsteuer nur einen Bruchteil zurückerstatten, obwohl sie hier einen entsprechenden Vergütungsanspruch haben. Viele Unternehmen kennen ihren Anspruch garnicht, anderen ist der Formalismus für den Vergütungsanspruch zu aufwendig.
Fazit:
Haben Sie ausländische Geschäftsbeziehungen und zahlen sie entsprechende Umsatzsteuerbeträge, so sprechen Sie uns an. Wir werden Ihnen bei der Realisierung des Vergütungsanspruchs behilflich sein. [...]
ELSTER-Übergangsregelung bis 31. Mai 2005!
erstellt am 17.05.2005 von Harald Miltz
Mit BMF-Schreiben vom 28. April 2005 - IV A 7 - S 0321 - 34/05 - hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum vorherigen BMF-Schreiben vom 29. November 2004 ergänzend Stellung genommen.Demnach wird es seitens der Finanzbehörden für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume nicht zu beanstanden sein, wenn Steuerpflichtige ihre Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform oder per Telefax abgeben werden.
Fazit:
Es bleibt abzuwarten, ob die Frist Bestand haben wird oder aber verlängert wird. Offenbar sind die Probleme bei der technischen Umsetzung des ELSTER-Verfahren grösser als erwartet. [...]
Arbeitsrecht - Ansprüche wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
erstellt am 14.05.2005 von Harald Miltz
Ansprüche wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit sind zügig geltend zu machen.Wer gegen eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit eines ausgeschiedenen Mitarbeiters vorgehen will, sollte dieses unverzüglich vornehmen. Derartige Ansprüche muss der ehemalige Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nämlich innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Verstoßes geldend machen.
Quelle: LAG Baden-Württemberg v. 28.01.2004; Az 2 Sa 76/03 [...]