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Änderungen bei der „Riester Rente“ durch das Alterseinkünftegesetz
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Durch das Alterseinkünftegesetz, mit dem der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten vollzogen wurde, gibt es auch Änderungen bei der so genannten Riester Rente. Dazu hat das Bundesfinanzministerium sein ausführliches Schreiben aus dem Jahr 2002 überarbeitet (BMF, Schr. v. 17.11.2004, VI C 4 S 2222 177/04 u. IV C 5 S 2333 269/04, BStBl 2004 I, S. 1065). Nachfolgend werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt:
Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 können auch Kindererziehende, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, sich aber in einem den Kindererziehungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Zeitraum befinden [...]
Verdeckte Gewinnausschüttung -> Private PKW-Nutzung
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Bei nicht nachgewiesener privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft besteht keine verdeckte Gewinnausschüttung.Ein Gesellschafter-Geschäftsführer hatte lt. Arbeitsvertrag Anspruch auf die Nutzung eines Dienstwagens. Die Nutzung war auf dienstliche Fahrten beschränkt und Privatfahrten vertraglich verboten.
Bei einer Lohnsteueraußenprüfung bei der GmbH unterstellte der Prüfer dennoch eine private Nutzung und ermittelte eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Das Finanzgericht München hat mit seinem rechtskräftigen Urteil jedoch entschieden, dass eine Privatnutzung eines Fahrzeugs nicht im Weg des Anscheinsbeweises unterstellt werden darf. Dies gilt auch dann, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde. Insbesondere gilt dies, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im [...]
Steuerrecht -> Nachweis für niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Ist ein Immobilieneigentümer der Meinung, sein Grundstück sei weniger wert, dann trägt er gegenüber dem Finanzamt die Beweislast.040Der Nachweis über den niedrigeren gemeinen Wert (§ 146 Abs. 7 BewG) muss anhand eines Gutachtens eines Sachverständigen erbracht werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass steuerlich nur Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses und Gutachten von Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken anerkannt werden.
Der Immobilieneigentümer hatte einen Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten wurde nicht anerkannt.
Ertragsteuerliche Behandlung so genannter „Ein-Euro-Jobs“
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Seit dem 1.1.2005 gibt es die so genannten „Ein-Euro-Jobs“ für Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Arbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeiten bei Anbietern von Arbeitsgelegenheiten übernehmen, die wiederum Fördergelder erhalten, um die Aufwandsentschädigungen der Arbeitslosen zu finanzieren.
Die Mehraufwandsentschädigung beträgt 1 € bis 2 € pro Stunde und wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Nach einer Verfügung der Finanzverwaltung sind die vom Arbeitslosen bezogenen Aufwandsentschädigungen aus den „Ein-Euro-Jobs“ einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 2b EStG) und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt.
Quelle: OFD Koblenz, Vfg. v. 29.11.2004, S 2342 [...]
Liebhaberei bei Betreiben eines Einzelhandelsgeschäfts
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
In Zeiten schlechter Konjunktur produzieren viele Unternehmen Verluste, halten aber weiterhin am Fortbestand des Unternehmens fest. Nunmehr schlägt hier auch die Finanzverwaltung zu, indem sie die nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht verneint.Bei anhaltenden Verlusten sollten deshalb frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden, weil die Finanzverwaltung ansonsten sehr schnell Liebhaberei annimmt, die zu einer steuerlichen Nichtanerkennung der Verluste führt.
Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Einzelhändlerin im Jahr 1976 einen Möbeleinzelhandel von ihrer Schwiegermutter übernommen hatte und nach einigen Gewinnjahren ab 1983 nur noch Verluste erzielte, die sich bis Ende 1998 auf rd. 340.000 € summierten.
Das Gericht [...]