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GmbH-Recht - Löschung einer GmbH
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Die Löschung einer GmbH aus dem Handelregister kann auch innerhalb des Sperrjahres erfolgen.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Beendigung einer GmbH ohne die Einhaltung des Sperrjahres (§ 73 GmbHG) in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Verteilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter nicht in Betracht kommt.
Nach Auffassung des Gerichts genügt zum Nachweis der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen die mit der Anmeldung des Erlöschens der Firma verbundene Versicherung des Liquidators, nötigenfalls in Verbindung mit einer näheren Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 5.11.2004, 2 Wx 33/04, DStR [...]
Unentgeltliche Einbringung des Unternehmens einer GmbH in eine Personengesellschaft
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Bringt eine Kapitalgesellschaft ihr Unternehmen in eine Personengesellschaft, z. B. eine Kommanditgesellschaft, ein und erhält hierfür kein Entgelt, so liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn der beherrschende Gesellschafter der Kapitalgesellschaft alleine am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt ist.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.9.2004, I R 7/02, BFH/NV 2005, S. 298, DStRE 2005, S. 131) entschieden. Die verdeckte Gewinnausschüttung erhöht den zu versteuernden Gewinn der Kapitalgesellschaft und der Gesellschafter versteuert die Hälfte als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Höhe nach ist die verdeckte Gewinnausschüttung mit dem Betrag anzusetzen, den ein fremder [...]
Verdeckte Gewinnausschüttung -> Zuschätzungen durch Nachkalkulation
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Ergeben sich bei einer Kapitalgesellschaft auf Grund einer Nachkalkulation Zuschätzungen, sind diese als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu beurteilen.Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall, wenn die Nachkalkulation klar und eindeutig zu dem Ergebnis kommt, dass Betriebseinnahmen nicht vollständig gebucht wurden. Lässt sich der Verbleib nicht gebuchter Einnahmen nicht feststellen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgezahlt worden ist.
Quelle: BFH, Urt. v. 22.9.2004, III R 9/03, DB 2005, S. 87, DStRE 2005, S. 10 [...]
Verdeckte Gewinnausschüttung -> Mehrfachbeschäftigung von Geschäftsführern
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Eine verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Mehrfachbeschäftigung eines Geschäftsführers in mehreren Gesellschaften ist nicht zwingend anzunehmen.Die Bezüge eines Gesellschafters-Geschäftsführers müssen nach dem Steuerrecht angemessen sein. Nicht angemessene Bezüge erhöhen als verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der Gesellschaft (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG). Angemessen sind Bezüge, wenn „ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter“ (§ 43 GmbHG) diese auch einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Verhältnissen gewährt hätte.
Ist ein Gesellschafter Geschäftsführer für mehrere Gesellschaften tätig, ist dies grundsätzlich mindernd zu berücksichtigen, weil er nicht jeder Gesellschaft seine gesamte Arbeitszeit und Aufmerksamkeit widmen kann. Etwas anderes gilt, wenn die [...]
Zahlungen des Arbeitgebers für die Nutzung eines in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros
erstellt am 04.06.2005 von Harald Miltz
Ein Arbeitnehmer machte die Aufwendungen für ein in seiner Wohnung gelegenes Dienstzimmer als Arbeitszimmer geltend. Vom Aufwand zog er die vom Arbeitgeber gezahlten Mieten ab. Der Arbeitgeber konnte ihm keinen geeigneten Arbeitsraum zur Verfügung stellen und schloss deshalb mit dem Arbeitnehmer einen Mietvertrag. Das zuständige Finanzgericht (Niedersächsisches FG, Urt. v. 17.10.2001, 3 K 148/99, LEXinform-Nr. 0574650) ließ den um die Miete gekürzten Aufwand in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu.
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 16.9.2004, VI R 25/02, DB 2005, S. 87, DStR 2005, S. 59) hat entschieden, dass der Aufwand in [...]