MITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH
News
Arbeitsrecht -> Haftung für verspätetes Zeugnis setzt Mahnung voraus
erstellt am 11.06.2009 von Harald Miltz
Ein Arbeitnehmer kann gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen eines verspäteten Zeugnisses nur dann Schadensersatz verlangen, wenn er das Zeugnis zuvor angemahnt hat. Der Kläger hatte zu einem Zeitpunkt, als sein altes Arbeitsverhältnis noch nicht beendet war, bereits ein Bewerbungsgespräch bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber. Dieser verlangte ein Zeugnis des vorherigen Arbeitgebers. Als der Kläger dieses auch bei einem zweiten Bewerbungsgespräch nicht vorlegen konnte, sagte der potentielle Arbeitgeber dem Kläger schließlich wegen fehlender Arbeitszeugnisse ab. Der Kläger machte daraufhin Schadensersatz wegen Verdienstausfall bei seinem alten Arbeitgeber geltend.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger das Zeugnis zuvor hätte anmahnen, [...]
Arbeitsrecht -> Keine Kündigung nach sechsfacher Abmahnung
erstellt am 23.05.2009 von Harald Miltz
Eine Kündigung kann dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber zuvor mehrfach abgemahnt hatte, ohne Konsequenzen aus den Abmahnungen zu ziehen. In dem vom Landesarbeitsgericht Hessen zu entscheidenden Fall war es wegen verspäteter Erledigung von Arbeitsaufträgen immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Insgesamt hatte der Arbeitgeber deswegen bereits fünfmal eine Abmahnung ausgesprochen. Beim sechsten Mal folgte die Kündigung.
Zu Unrecht, entschied das Gericht. Die Abmahnung habe infolge der vorangegangen erfolglosen Abmahnungen ihre Warnfunktion verloren. Der Arbeitgeber hätte im Verlauf der verschiedenen Abmahnung zumindest deren Intensität steigern müssen. Da dies nicht erfolgte, habe der Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfen, dass auch nach [...]
Arbeitsrecht -> Fristlose Kündigung bei fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
erstellt am 23.05.2009 von Harald Miltz
Verletzt der Arbeitnehmer mehrmals seine Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen und eine Bescheinigung einzureichen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, nach Abmahnung dem Arbeitnehmer außerordentlich zu kündigen. In den vorliegenden Fall erschien der Arbeitnehmer mehrmals nicht zum Dienst und versäumte es, seine Arbeitsunfähigkeit durch entsprechende Bescheinigungen nachzuweisen. Nachdem der Arbeitgeber bereits dreimal abgemahnt hatte, wurde eine fristlose Kündigung ausgesprochen, gegen die sich der Arbeitnehmer wendete.
Nach Ansicht des Gerichts hat der Arbeitnehmer eine Pflicht zur Anzeige seiner Arbeitsunfähigkeit. Denn dem Arbeitgeber muss die Möglichkeit gegeben werden, Ersatz für den Arbeitsausfall zu planen und seinen Betriebsablauf organisieren zu [...]
Arbeitsrecht -> Urlaub trotz Krankheit
erstellt am 23.05.2009 von Harald Miltz
Ansprüche auf Urlaub erlöschen dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums erkrankt war und deshalb seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht folgte mit seinem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe Mandanteninfo „Nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten“). Damit ist auch in Deutschland bestätigt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat, wenn es ihm aufgrund von Krankheit nicht möglich war, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.
Das Gericht entschied damit entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung. Denn bisher hatte es das Bundesurlaubsgesetz so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch in jedem Fall erlischt. Auf den Bestand [...]
Arbeitsrecht -> Nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten
erstellt am 17.02.2009 von Harald Miltz
Kann der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub wegen dauerhafter Krankheit nicht nehmen, so verfällt dieser nicht sondern muss vom Arbeitgeber abgegolten werden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, in dem ein Mitarbeiter der Rentenversicherung zwei Jahre lang krank geschrieben war und danach in Rente ging. Seinen Urlaub für diese zwei Jahre konnte er nicht mehr nehmen. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass – entgegen deutschem Recht – der Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn er nicht innerhalb des Übertragungszeitraums genommen wird. Vielmehr ist der Resturlaub auszubezahlen, falls der Arbeitnehmer seinen Urlaub infolge Krankheit nicht mehr nehmen konnte. Der [...]