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Steuerrecht -> Keine 1 %-Regelung bei ungeeignetem Dienstwagen
erstellt am 13.02.2009 von Harald Miltz
Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit typischerweise nur für den beruflichen Einsatz geeignet sind, unterfallen nicht der 1 %- Regelung. Nimmt das Finanzamt an, dass solch ein Fahrzeug für Privatfahrten genutzt wird, so hat es dies zu beweisen.Das Fahrzeug, das dem Urteil des Bundesfinanzhofs zugrunde lag, war ein zweisitziger Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und von außen mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Nach Ansicht des Gerichts macht das äußere Erscheinungsbild deutlich, dass das Fahrzeug für private Zwecke nicht geeignet ist.
Quelle:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2008, VI [...]
Abkürzung als Firmenname erlaubt
erstellt am 11.02.2009 von Harald Miltz
Ein Firmenname kann auch aus einer bloßen Aneinanderreihung von drei Buchstaben bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Name neben der Unterscheidungskraft auch zur Kennzeichnung geeignet ist. Kennzeichnungseignung liegt vor, wenn die Firma im Geschäftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert wird. Hierfür ließ der Bundesgerichtshof genügen, dass der Firmenname ohne Probleme aussprechbar ist.
Mit dieser Argumentation bewilligte das Gericht die Umbenennung der "Harpener M & A GmbH & Co. KG" in die "HM & A GmbH & Co. KG".
Quelle:
Arbeitsrecht -> Bindung durch Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten
erstellt am 11.02.2009 von Harald Miltz
Übernimmt der Arbeitgeber - zumindest zu einem Teil - die Kosten für die Fortbildung seines Arbeitnehmers, so darf er ihn im Gegenzug nicht zu lange an das Unternehmen binden.Gängig sind in solchen Fällen sog. Rückzahlungsklauseln. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für eine gewisse Zeit nach Beendigung der Fortbildung im Unternehmen zu bleiben. Kündigt er vor Ablauf der vereinbarten Frist, so hat er dem Arbeitnehmer zumindest einen Teil der Fortbildungskosten zurück zu zahlen.
Solche Klauseln sind zwar grundsätzlich zulässig. Doch muss der Arbeitgeber aufpassen, dass er seinen Mitarbeiter nicht zu lange an das Unternehmen bindet. Bei [...]
Steuerrecht -> Neues zur 0,03 %-Regelung
erstellt am 26.01.2009 von Harald Miltz
Nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nach der 1 %-Regelung besteuert, wobei der geldwerte Vorteil um einen Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erhöhen ist, wenn das Fahrzeug für die Fahrten genutzt werden darf.In zwei Urteilen vom 04.04.2008 hat der Bundesfinanzhofs die Auffassung vertreten, dass für den Zuschlag nur die tatsächlich gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzurechnen sind. Benutzt der Arbeitnehmer für eine Teilstrecke [...]
Arbeitsrecht -> Doppelte Schriftformklausel unwirksam
erstellt am 08.11.2008 von Harald Miltz
Das Bundesarbeitsgericht hat doppelte Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen, die für die Änderung und Ergänzung des Arbeitsvertrags (inklusive des Schriftformgebots) die schriftliche Form vorsehen, für unwirksam erklärt.Bei dem Arbeitnehmer werde der Eindruck erweckt, dass mündliche individuelle Vertragsabreden unwirksam seien. Dies entspreche aber nicht der Gesetzeslage. Denn nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Schon seit längerem qualifizieren die Gerichte Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen, zumindest dann, wenn die gleichen Vertragsvorlagen für mindestens zwei Arbeitnehmer gebraucht werden.
Aufgrund des [...]