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Wirtschaftsrecht -> Zentrales Testamentsregister ab 2012

erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Wirtschaftsrecht -> Zentrales Testamentsregister ab 2012 Bei der Bundesnotarkammer wird ein elektronisches Zentralregister für Testamente eingerichtet werden. Dadurch sollen Nachlassgerichte einfacher feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was dessen Inhalt ist. Diese Informationen sollen grundsätzlich elektronisch erfasst und zusammengeführt werden – bei technischen Störungen ist aber auch eine Benachrichtigung auf Papier zulässig.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung (BT-Drucks. 17/2583) am 17. 12. 2010 gebilligt (BR-Drucks. 792/10 (B)). Bislang werden für die Erbfolge relevante Dokumente dezentral aufbewahrt. Es gibt etwa 5.200 [...]

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Steuerrecht -> Einkommensteuer -> Häusliches Arbeitszimmer

erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Einkommensteuer -> Häusliches Arbeitszimmer Nach der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das JStG 2010 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007 nunmehr auch dann steuerlich – bis zu einem Betrag von 1.250 € – abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Mit dem BMF-Schreiben v. 15. 12. 2010 wurden die Finanzämter nun angewiesen, die von der Neuregelung betroffenen Bescheide soweit wie möglich von Amts wegen zu ändern. Wenn bisher in der Steuererklärung allerdings keine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht worden sind, müssen die betroffenen Steuerpflichtigen den Finanzämtern [...]

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Steuerrecht -> Bilanzierung -> Rückstellungen für die Kosten einer Betriebsprüfung

erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Bilanzierung -> Rückstellungen für die Kosten einer Betriebsprüfung Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 14. 10. 2010, Az 3 K 2555/09 entschieden, dass die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung auch ohne Vorliegen einer Prüfungsanordnung zulässig ist. Gegen die Entscheidung des FG Baden-Württemberg wurde zwischenzeitlich die zugelassene Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Az I R 99/10 geführt. Damit sind die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe von Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO erfüllt.
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Steuerrecht -> Dienstwagen | Arbeitsweg-Zuschlag nur bei tatsächlicher Kfz-Benutzung

erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Dienstwagen | Arbeitsweg-Zuschlag nur bei tatsächlicher Kfz-Benutzung Die 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG bei Dienstwagennutzungen stellt nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar. Sie kommt daher nur dann und insoweit zur Anwendung, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt wurde (BFH, Urteile v. 22.9.2010 - VI R 54/09, VI R 55/09, VI R 57/09; veröffentlicht am 22.4.2010).
Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden [...]

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Steuerrecht -> Lohnsteuer -> Zuwendungsgrenze bei Betriebsveranstaltungen

erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Lohnsteuer -> Zuwendungsgrenze bei Betriebsveranstaltungen Die Festlegung einer Freigrenze durch die Finanzverwaltung ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung gerechtfertigt. Die Anhebung der in 2002 festgelegten Freigrenze von 110 € auf einen Betrag, der die allgemeine Preissteigerung übersteigt, ist nicht geboten.
Betriebsveranstaltungen sind betrieblich veranlasste Veranstaltungen mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Zuwendungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Zuwendungen unüblich sind und eine Freigrenze von jeweils 110 € (bis 2001: 200 DM) übersteigen (vgl. R 19.5 Abs. 4 LStR 2011).

Auch nach der Auffassung des erkennenden Senats erlangen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen beim Überschreiten [...]

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