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erstellt am 07.03.2011 von Harald Miltz

Bereits seit dem 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über das elektronische Handels- und Unternehmensregister in Kraft. Seitdem sind die Jahresabschlüsse von offenlegungspflichtigen Gesellschaften (insbesondere in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer GmbH & Co. KG) über die Internet-Plattform www.ebundesanzeiger.de gemäß § 325 HGB im elektronischen Bundesanzeiger offen zu legen. Soweit Sie das betrifft, wird Ihnen dieses Verfahren bereits seit geraumer Zeit bekannt sein.
In der Vergangenheit weitgehend unbeachtet geblieben ist dagegen ein Aspekt der Offenlegung, der sich in § 328 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 HGB verbirgt: Zusammen mit der Offenlegung des Jahresabschlusses ist [...]
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erstellt am 07.01.2011 von Harald Miltz

Die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter. Zum Nachweis reichen grundsätzlich die Bilanzen der Gesellschaft, der Gesellschaftsvertrag sowie die Eintragung der Gesellschaft und etwaige Prüferbilanzen nicht aus.
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln, war streitig, ob ein geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Im Streitfall war die Klägerin Gesellschafterin einer GmbH, die am 29.7.1986 gegründet wurde. Am Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 hatte sich die Klägerin mit DM 16.500,00 beteiligt. Die Stammeinlagen waren zur Hälfte sofort bar einzuzahlen. Die weiteren Einzahlungen sollten nach Anforderung [...]
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erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb das Führen eines Fahrtenbuchs verlangt werden.
Nach einer mit dem Pkw des Klägers begangenen Geschwindigkeitsübertretung von 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften nannte der Kläger im Bußgeldverfahren nur den Namen des Fahrers, dies sei ein Freund aus Bukarest, nicht aber dessen Anschrift. Erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung teilte er die vollständige Adresse des Fahrers mit. Daraufhin gab ihm die Kreisverwaltung das Führen eines Fahrtenbuchs auf, weil die Ermittlung [...]
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erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Der BFH hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
Gem. § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u. a., dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind.
Im Streitfall beschäftigte die im Gastronomiebereich tätige Klägerin Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Sie vereinbarte mit [...]
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erstellt am 01.01.2011 von Harald Miltz

Kosten eines Mietvertrages, den ein Vater für seinen studierenden Sohn am auswärtigen Studienort abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten des Sohnes.
Diese Kosten sind vielmehr dem Vater zuzuordnen, der die Mietzahlungen bestritten und damit wirtschaftlich getragen hat. Die Mietkosten sind dem Sohn auch nicht im Wege eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungsweges als Werbungskosten zuzurechnen, da es sich bei einem Mietvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Der Bundesfinanzhof hat aber bereits in seiner Entscheidung vom 15.11.2005 (Az.:IX R 25/03, BStBl II 2006, S. 623), in der er die Grundsätze des abgekürzten Zahlungswegs auf den abgekürzten Vertragsweg ausgedehnt hatte, erkannt, dass diese Ausdehnung nicht [...]
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