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Steuerrecht -> Die Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre zur Berücksichtigung von Kindern war verfassungsgemäß

erstellt am 27.03.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Die Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre zur Berücksichtigung von Kindern war verfassungsgemäß Kinder über 18 Jahre werden steuerlich bei ihren Eltern nur noch berücksichtigt, soweit bei ihnen besondere Umstände vorliegen. Eine der Voraussetzungen war, dass ein Kind das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Mit dem Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 (BGBl 2006 I, S. 1652) wurde diese zeitliche Grenze herabgesetzt. Maßgeblich ist seitdem, dass ein Kind das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für ältere Kinder können Aufwendungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur noch als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Gegen die Neuregelung wandte sich der Vater einer im vierten Semester studierenden Tochter. Er war der Auffassung, die steuerlichen Vergünstigungen müssten ihm [...]

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Lohnsteuer -> Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010

erstellt am 07.03.2011 von Harald Miltz

Lohnsteuer -> Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass mehrere Millionen falsch ausgefüllte Lohnsteuerbescheinigungen automatisch korrigiert werden. Es sei daher nicht mehr erforderlich, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 erneut übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.
Infolge eines Fehlers in Lohnbuchhaltungsprogrammen der Arbeitgeber, die mit dem Abrechnungssystem DATEV erfolgten, hat ein Teil der freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmer fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010 erhalten.

Das Thema fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen war auch Gegenstand einer Erörterung im Finanzausschuss des Bundestages. Ein Vertreter der Bundesregierung teilte dort am Mittwoch, 23.2.2011 mit, dass die falsch ausgefüllten Lohnsteuerbescheinigungen bei der Einkommensteuerveranlagung [...]

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Einkommensteuer -> Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

erstellt am 07.03.2011 von Harald Miltz

Einkommensteuer -> Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung Der BFH hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH stellt die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung dar, da der kranke Ehemann nicht behandelt wird und die behandelte Frau gesund ist. Diese Rechtsauffassung hat der 6. Senat des BFH nun aufgegeben.

Im Streitfall war der Ehemann wegen einer inoperablen organischen bedingten Sterilität zeugungsunfähig, so dass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen [...]

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Arbeitsrecht -> Kein Recht des Arbeitnehmers auf Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

erstellt am 07.03.2011 von Harald Miltz

Arbeitsrecht -> Kein Recht des Arbeitnehmers auf Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts. Im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ein entsprechender Widerrufsvorbehalt muss nicht vereinbart werden.

Quelle: BAG-Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09, PM 91/10
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Einkommensteuer -> Freiberufliche Personengesellschaft liegt nur vor, wenn alle Gesellschafter die notwendige Berufsqualifikation haben

erstellt am 07.03.2011 von Harald Miltz

Einkommensteuer -> Freiberufliche Personengesellschaft liegt nur vor, wenn alle Gesellschafter die notwendige Berufsqualifikation haben
Angehörige der freien Berufe gem. § 18 EStG, wie beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure oder Architekten, erzielen aus ihrer Berufstätigkeit grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit und sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt grundsätzlich auch für Freiberufler-Personengesellschaften. Haben aber nicht alle Gesellschafter die notwendige Berufsqualifikation, erzielt die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte

Quelle: BFH-Urteil vom 10.8.2010, VIII R 44/07
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