MITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH
News
Steuerrecht -> Nachträglicher Einbau von Sonderausstattungen in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein auch zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der sog. 1 %-Regelung einzubeziehen ist.Die Bemessungsgrundlage sei stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer. Nachträglich eingebaute Sonderausstattungen erhöhen die Bemessungsgrundlage nicht.
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesministerium der Finanzen mit einem Nichtanwendungserlass reagiert oder der Gesetzgeber das Gesetz ändert.
Quelle: BFH-Urteil vom 13.10.2010, VI R 12/09, DStR 2011, S. 207 [...]
Steuerrecht -> Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Ehegatten, von denen nur einer der steuerberechtigten Kirche angehört (sog. glaubensverschiedene Ehen), müssen ein besonderes Kirchgeld zahlen. Dies ist bisher in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen der Fall. Gegen die Festsetzung des Kirchgelds hatten Betroffene Verfassungsbeschwerden eingereicht.Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden weitere Einsprüche keine Aussichten mehr auf Erfolg haben.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 28.10.2010, 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 [...]
Umsatzsteuer -> Aufteilung der Vorsteuern bei der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Wer ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und es nach Fertigstellung teils steuerpflichtig, teils steuerfrei vermietet, muss die auf die Eingangsleistungen entfallenden Vorsteuern aufteilen. Nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 15 Abs. 4 UStG) ist seit dem 1. Januar 2004 die Anwendung des Umsatzschlüssels, das heißt eine Aufteilung nach dem Verhältnis der erzielten steuerfreien und steuerpflichtigen Mieten, nur noch zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. In der Regel steht jedoch mit dem Flächenschlüssel ein anderer, wirtschaftlich vertretbarer Aufteilungsmaßstab zur Verfügung.
Ob die deutschen Regelungen zur Einschränkung der Anwendung des Umsatzschlüssels mit dem europäischen Recht vereinbar sind, muss jetzt der [...]
Umsatzsteuer -> Vorsteuerabzug nur bei Angabe der richtigen Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Rechnung
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Ein Unternehmer kann ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer u. a. nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn die Rechnung ordnungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass eine ordnungsmäßige Rechnung die Angabe der zutreffenden Steuernummer oder Steuer-Identifikationsnummer voraussetzt. Als Steuernummer gilt nicht das Aktenzeichen, unter dem die Finanzverwaltung die Korrespondenz mit dem Unternehmer bis zur Erteilung der Steuernummer führt.
Quelle: BFH, Urt. v. 2.9.2010, V R 55/09, DStR 2010, S. 2348 [...]
Einkommensteuer -> Freiberufliche Personengesellschaft liegt nur vor, wenn alle Gesellschafter die notwendige Berufsqualifikation haben
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Angehörige der freien Berufe, wie beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure oder Architekten, erzielen aus ihrer Berufstätigkeit grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG und sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies gilt grundsätzlich auch für Freiberufler-Personengesellschaften. Haben jedoch nicht alle Gesellschafter die notwendige Berufsqualifikation, erzielt die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte.Quelle: BFH-Urteil vom 10.8.2010, VIII R 44/07 [...]