MITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH
News
Steuerpolitik -> Abschaffung der Gewerbesteuer ist gescheitert
erstellt am 12.06.2011 von Harald Miltz
Laut verschiedenen Medienberichten haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf keine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission verständigen können. Die Gewerbesteuer-Reform sei nun gescheitert, wie die Süddeutsche Zeitung meldet. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) fordert in diesem Zusammenhang, dass zumindest an den Reformbemühungen bei den Hinzurechnungen festgehalten werden müsse.Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 09.06.2011 [...]
Einkommensteuer -> Grundsatzentscheidung zum gewerblichen Grundstückshandel; Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag
erstellt am 12.06.2011 von Harald Miltz
Die zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden. Anmerkung:
Der BFH hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung wieder einmal deutlich gemacht, wie eng er den Begriff “Zählobjekt“ auslegt. Des Weiteren kann man aus der Urteilsbegründung ableiten, dass einzelne “Zählobjekte“ sicherlich auch dann vorliegen würden, wenn die Vereinbarung über die Aufteilung in Wohn- und Gewerbeeinheiten nicht in derselben Urkunde, sondern zeitnah erfolgt wären.
Abgabenordnung -> Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte gem. § 89 AO ist nicht verfassungswidrig
erstellt am 07.05.2011 von Harald Miltz
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Richtet sich die Höhe der Gebühr nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit, kann sie im Einzelfall auch besonders hoch ausfallen (im Streitfall: 91.456 €), ohne verfassungswidrig zu sein.Sachverhalt: Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 der Abgabenordnung erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren [...]
Abgabenordnung -> Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
erstellt am 06.05.2011 von Harald Miltz
Sind Arbeitnehmer dazu berechtigt, sofern sie nicht vorher vom Finanzamt zur Abgabe aufgefordert werden, ihre Einkommensteuererklärung bis zum Ablauf des siebten Jahres nach dem Jahr der Steuerentstehung abzugeben? Oder gilt für sie nur die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO?Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch für Antragsveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gilt. Aufgrund dessen gilt eine siebenjährige Festsetzungsfrist.
Im vorliegenden Fall erzielte die Klägerin lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG und war nur auf ihren Antrag [...]
Umsatzsteuer -> Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht umsatzsteuerfrei
erstellt am 03.05.2011 von Harald Miltz
Der Bundesfinanzhof hat mit Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Umsätze aus Geldspielautomaten eines gewerblichen Betreibers nicht umsatzsteuerfrei sind und die gesetzlichen Vorschriften weder gegen Recht der Europäischen Union noch gegen das Grundgesetz verstoßen.Damit dürfte das Thema Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten abgeschlossen sein.
Quelle: BFH-Urteil vom 10.11.2010, XI R 79/07, DStR 2011, S. 70 und DB 2011, S. 95, EuGH-Urteil vom 10.6.2010, C-58/09
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