MITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH
News
Steuerrecht | Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
erstellt am 22.01.2012 von Harald Miltz
Obsiegt der Steuerpflichtige im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang, können keine Aussetzungszinsen gem. § 237 AO festgesetzt werden, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat.Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages im Rahmen der Einkommensteuerbescheide (Folgebescheide) hat das FA irrtümlich einen zu hohen Betrag ausgesetzt. Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Feststellungsbescheide obsiegte der Steuerpflichtige in vollem Umfang. Wegen der überhöhten Aussetzung hatte der Steuerpflichtige Nachzahlungen zu leisten. Hierauf setzte das Finanzamt Zinsen fest. Der Steuerpflichtige hielt die Zinsfestsetzung für rechtswidrig, da § 237 AO die [...]
Steuerrecht | Steuerklassenwahl bei Ehegatten
erstellt am 22.01.2012 von Harald Miltz
Berufstätige Ehepartner sollten prüfen, welche steuerliche Veranlagung für sie im nächsten Jahr günstiger ist. Die Frist für eine Änderung der Steuerklassen-Kombination läuft am 30. November aus. Berufstätige Ehepartner können steuerlich die Zusammenveranlagung wählen. Sie haben dann die Wahl zwischen zwei Steuerklassen-Kombinationen. Verdienen sie beide etwa gleich viel, lohnt sich die Steuerklassen-Kombination IV/IV. Ist der Einkommensunterschied besonders hoch, ist oft die Kombination III/V günstiger. Der Besserverdienende wird dann nach der günstigeren Steuerklasse III besteuert. Die Steuerklasse kann grundsätzlich nur einmal im Jahr gewechselt werden. Der Stichtag ist in jedem Jahr der 30. November. [...]
Umsatzsteuer | Ungenaue Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
erstellt am 27.11.2011 von Harald Miltz
Eine lediglich ungenau bezeichnete Leistung führt nicht zu einem unberechtigten Steuerausweis, wenn unter Heranziehung der bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen der Rechnungsgegenstand zu identifizieren war und keine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens in Betracht kommt.Quelle: FG Saarland, Urteil v. 12.5.2011, Az 1 K 1304/06 [...]
Einkommensteuer | Betriebsfortführungsfiktion bei Betriebsverpachtung und Betriebsunterbrechung
erstellt am 27.11.2011 von Harald Miltz
Bei einer Betriebsunterbrechung (H 16 Abs. 2 EStH) oder Betriebsverpachtung im Ganzen (H 16 Abs. 5 EStH) gilt zukünftig der Betrieb so lange als fortgeführt, bis dem Finanzamt eine ausdrückliche Aufgabeerklärung eingereicht wird (§ 16 Abs. 3b EStG).Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer schleichenden Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben eindeutig normiert und die Besteuerung stiller Reserven sichergestellt. Der Steuerpflichtige kann eine Betriebsaufgabe zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt wählen, wenn die Erklärung spätestens drei Monate danach dem Finanzamt vorliegt. [...]
Sozialversicherung | Kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
erstellt am 27.11.2011 von Harald Miltz
In einem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer maroden Imbissbude ohne nennenswerten Umsatz seine Tochter angestellt. Kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses musste sich die Tochter wegen psychischer Störungen stationär behandeln lassen und war seitdem arbeitsunfähig. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab; die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos.Das Gericht qualifizierte die Beschäftigung als Scheinarbeitsverhältnis, das ausschließlich zur Absicherung gegen Krankheit geschlossen worden war. Gegen ein reguläres Arbeitsverhältnis sprach außerdem die Tatsache, dass die Tochter nur einen geringen Lohn erhalten und diesen in bar ausgezahlt bekommen hatte.
Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2011, L 10 KR 52/07, [...]