Sozialversicherung | Kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

erstellt am 27.11.2011 von Harald Miltz

In einem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer maroden Imbissbude ohne nennenswerten Umsatz seine Tochter angestellt. Kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses musste sich die Tochter wegen psychischer Störungen stationär behandeln lassen und war seitdem arbeitsunfähig. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab; die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos.
Das Gericht qualifizierte die Beschäftigung als Scheinarbeitsverhältnis, das ausschließlich zur Absicherung gegen Krankheit geschlossen worden war. Gegen ein reguläres Arbeitsverhältnis sprach außerdem die Tatsache, dass die Tochter nur einen geringen Lohn erhalten und diesen in bar ausgezahlt bekommen hatte.

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2011, L 10 KR 52/07, Schnellbrief Arbeitsrecht 17/2011, S. 8