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Sozialversicherung | Die Statusentscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung bindet nicht den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
erstellt am 10.12.2013 von Harald Miltz
Die Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit der festgestellt wird, dass eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, hat keine Bindungswirkung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der vom Unfallversicherungsträger zum Kreis der als Arbeitnehmer kraft Gesetzes versicherten Personen gezählt wurde.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich die Entscheidungsbefugnis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einer Statusentscheidung nach dem Inhalt der sozialgesetzlichen Regelung auf die Versicherungszweige beschränkt, auf die sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag erstreckt. Der Unfallversicherungsträger ist von dieser Statusentscheidung nicht betroffen.
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Umsatzsteuer | Unberechtigter Steuerausweis in einer Kleinbetragsrechnung eines Kleinunternehmers
erstellt am 10.12.2013 von Harald Miltz
Wer in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den unberechtigt ausgewiesenen Betrag und muss diesen Betrag an das Finanzamt zahlen. Auch Kleinunternehmer sind von dieser Regelung betroffen.
Ein Kleinunternehmer stellte über erbrachte Reparaturleistungen Rechnungen auf sog. Quittungsblöcken aus. Neben dem Gesamtentgelt enthielt die Rechnung den Zusatz „inkl. 16 % MWSt/€". Das Finanzamt sah darin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer und verpflichtete den Unternehmer zur Zahlung. Das Finanzgericht Nürnberg folgte dieser Auffassung nicht und entschied, dass die Angabe des Steuersatzes neben dem Bruttoleistungsentgelt in einer Kleinbetragsrechnung keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis darstellt und [...]
Einkommensteuer | Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen auch bei nachweisbarer Nichtnutzung
erstellt am 10.12.2013 von Harald Miltz
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt worden ist.
Bei Anwendung der 1 %-Regelung kommt es auf den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung nicht an. Entscheidend ist allein, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Die Steuerpflicht entsteht nicht erst mit der erstmaligen privaten Nutzung, sondern bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens.
Abgabenordnung | Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuern
erstellt am 10.12.2013 von Harald Miltz
Wird ein Arbeitgeber als Haftender für Lohnsteuern in Anspruch genommen, muss das Finanzamt dies begründen. Die dafür zwingend notwendigen Ermessenserwägungen müssen spätestens bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens angestellt und vorgetragen werden. Während des Revisionsverfahrens ist dies nicht mehr möglich.
Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber dafür, dass die von seinen Arbeitnehmern geschuldeten Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner. Das Finanzamt kann Steuerschuld und Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem der Gesamtschuldner geltend machen. Das Auswahlermessen ist in einem Haftungsbescheid zu begründen. Wird dies unterlassen, ist der Haftungsbescheid rechtswidrig.
Quelle:
Einkommensteuer | Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlusten aus Ferienwohnungen mit vereinbarter Selbstnutzungsmöglichkeit
erstellt am 10.12.2013 von Harald Miltz
Verluste aus Ferienwohnungen werden vom Finanzamt kritisch unter die Lupe genommen. Steht die Ferienwohnung nicht für die Selbstnutzung zur Verfügung, werden die Verluste ohne weiteres anerkannt, wenn die Wohnung an mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Beauftragt der Eigentümer einen ihm nicht nahestehenden Vermittler mit der Wohnungsvermietung und behält er sich dabei die Selbstnutzung vor, sind Verluste nur dann abzugsfähig, wenn sich aus einer Überschussprognose ein sog. Totalüberschuss ergibt. Das bedeutet, dass die während der voraussichtlichen Nutzungs- und Vermietungsdauer erwarteten Einnahmen insgesamt höher als die Werbungskosten sein müssen.
Diese Prognoseberechnung muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs selbst dann [...]