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Steuersparmodelle 2005/2006
erstellt am 28.10.2005 von Harald Miltz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU laufen auf vollen Touren. Die Presse berichtet täglich über neue Diskussionsfelder und einzelne Politiker geben ihre persönliche Meinung gerne öffentlich in der Wirtschaftspresse bekannt.Die (alte) Bundesregierung hat bereits im Frühjahr 2005 versucht, Steuersenkungen durch sog. Steuersparfonds zu verhindern. Der bereits vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die Neueinführung des § 15b EStG.
Danach sind Verluste im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Sie sind lediglich mit Einkünften aus dieser Einkunftsquelle in Folgejahren zu verrechnen.
Der Gesetzesentwurf sieht ferner vor, dass die Verlustbeschränkung i.S.d. neuen § [...]
Eigenheimzulage 2006
erstellt am 28.10.2005 von Harald Miltz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU laufen auf vollen Touren. Die Presse berichtet täglich über neue Diskussionsfelder und einzelne Politiker geben ihre persönliche Meinung gerne öffentlich in der Wirtschaftspresse bekannt.Die Eigenheimzulage wurde bereits Ende 2003 für alle Neuanträge um 30 Prozent gekürzt. Nunmehr will die SPD die Eigenheimzulage für alle Neufälle ab 2006 gänzlich abschaffen. Im Wahlkampf hatte sich die Union dieser Forderung nicht angeschlossen.
Derzeit koste die Eigenheimzulage den Fiskus noch rund 6,5 Mrd. Euro pro Jahr. Würde sie gestrichen, könnte der Staat im kommenden Jahr mit rund 200 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen rechnen. Die [...]
Unwirksame Bürgschaftsinanspruchnahme
erstellt am 23.10.2005 von Harald Miltz
Eine Bürgschaftsinanspruchnahme kann dann sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn der Bürge einer krasser finanzieller Überforderung unterliegt.In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Ehefrau für Kredite ihres Ehemanns, die dieser für die Gründung einer Einzelfirma erhalten hatte, eine Höchstbetragsbürgschaft über 300.000 DM übernommen. Nach dem Gründungskonzept sollte die Ehefrau als leitende Angestellte mitarbeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte eine von den Eheleuten gegründete GmbH das Unternehmen übernehmen und fortführen.
Die Existenzgründung scheiterte, über das Vermögen des Ehemanns wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die ausgereichten Geschäftskredite wurden gekündigt. Die Bank nahm daraufhin [...]
Verdeckte Gewinnausschüttung -> Fehlende Regelung der privaten Kfz-Nutzung
erstellt am 23.10.2005 von Harald Miltz
Die vertraglich nicht ausdrücklich geregelte private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder eine dem Gesellschafter nahe stehende Person ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs in Höhe der Vorteilsgewährung als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.Der Vorteil ist nicht mit 1 % des Listenpreises für ein Neufahrzeug, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben zu berechnen.
Der lohnsteuerrechtliche Wert (1 % des Listenpreises) ist nur für die einkommensteuerliche Erfassung des Nutzungsvorteils - unbeschadet dessen Qualifizierung als Arbeitslohn oder vGA - heranzuziehen.
Für die Bewertung der vGA auf der Ebene der Kapitalgesellschaft ist diese Regelung nicht einschlägig. Der Vorteil ist hier [...]
Private Kfz-Nutzung: Navigationsgerät ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen
erstellt am 23.10.2005 von Harald Miltz
Ein werkseitig in das Kraftfahrzeug eingebautes Navigationsgerät ist in die Bemessungsgrundlage auch bei Arbeitnehmern zur Berechnung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung einzubeziehen.Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein werkseitig in das Kraftfahrzeug eingebautes Navigationsgerät in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung einzubeziehen.
Der Vorteil für die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach der gesetzlichen Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der [...]