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Steuerrecht -> Meldepflicht für Sozialleistungen

erstellt am 18.09.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> Meldepflicht für Sozialleistungen Der nächste Schritt zum gläsernen Steuerbürger ist vollzogen. Nach der elektronischen Übermittlung von Lohn- und Renteneinkünften werden nunmehr auch Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder Elterngeld künftig über ein elektronisches Verfahren an die Finanzämter gemeldet.
Die gesetzlichen Grundlagen schaffte der Gesetzgeber bereits mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2008, mit dem er eine Übermittlungspflicht für Träger von Sozialleistungen in § 32b Abs. 3 EStG verankerte. Danach müssen die Träger jährlich zum 28. Februar mitteilen, wer im Vorjahr welche Sozialleistungen bezogen hat.

Anmerkung:

Der Grund für das eingeführte Meldeverfahren von Sozialleistungen liegt darin, dass diese Einkünfte zwar steuerfrei [...]

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Steuerrecht -> E-Bilanz | Einführung erneut verschoben

erstellt am 18.09.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> E-Bilanz | Einführung erneut verschoben Am 16.8.2011 fand die Anhörung zur Pilotphase der E-Bilanz statt. Hierbei gab die Finanzverwaltung bekannt, dass die erstmalige elektronische Übermittlung für das Wirtschaftsjahr 2013 also de facto im Jahr 2014 zu erfolgen hat. Denn die Nichtbeanstandungsregelung im endgültigen Anwendungsschreiben wird klar stellen, dass die Abgabe einer Papierbilanz für das Wirtschaftsjahr 2012 im Wirtschaftsjahr 2013 nicht bemängelt wird. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus der Pilotphase beschloss das BMF des Weiteren die Taxonomie um 32 Auffangpositionen, die auf circa fünf Jahre befristet sind, zu erweitern. Eine Facharbeitsgemeinschaft soll zumindest einmal im Jahr über die Inhalte der [...]

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Steuerrecht -> ELENA | Gesamtkosten des Verfahrens

erstellt am 18.09.2011 von Harald Miltz

Steuerrecht -> ELENA | Gesamtkosten des Verfahrens Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens einschließlich der Kosten für Wirtschaft, Länder und Kommunen anzugeben.
Allein auf Bundesebene würden die Kosten zwischen 2009 und 2013 auf bis zu 11 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/6864) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6747). Nach der Sommerpause sollen die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens und zur Löschung der bisher gesammelten 700 Millionen Datensätze in die Wege geleitet werden.

Quelle: hib-Meldung Nr. 339 v. 6.9.2011
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Einkommensteuer -> Gestaltungsmissbrauch durch Übernahme von Verbindlichkeiten

erstellt am 15.09.2011 von Harald Miltz

Einkommensteuer -> Gestaltungsmissbrauch durch Übernahme von Verbindlichkeiten Die Einbringung von Verbindlichkeiten in eine GbR, die allein dem Zweck dient, bislang nicht abzugsfähige Ausgaben in den steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, ist laut vorliegendem FG-Urteil rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO.
Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Verbindlichkeiten bleiben steuerlich unberücksichtigt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn und soweit das Darlehen tatsächlich zum [...]

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Lohnsteuer -> Regelmäßige Arbeitsstätte

erstellt am 15.09.2011 von Harald Miltz

Lohnsteuer -> Regelmäßige Arbeitsstätte Mit Urteil vom 09.06.2011 hat der BFH zur Thematik der Definition von regelmäßigen Arbeitsstätten die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt.
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Nutzt der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu. Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG kann er nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen. [...]

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