MITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH
News
Steuerrecht | Gartenarbeiten sind berücksichtigungsfähige Handwerkerleistungen
erstellt am 24.03.2012 von Harald Miltz
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt auch für Erd-und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Eigenheims in Betracht. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.Grundsätzlich gilt, dass Handwerkerleistungen im Haushalt nur dann begünstigt sind, wenn sie nicht zu einem Neubau führen. Maßnahmen für einen Garten, also an Grund und Boden, fallen nicht unter den Begriff „Neubau". Grund und Boden ist stets vorhanden, durch Arbeiten daran wird nichts Neues geschaffen (BFH, Urt. v.13.7.2011, VI R 61/10, DStR 2011, S. 2390). [...]
Einkommensteuer | Beurkundungskosten bei vorweggenommener Erbfolge sind keine Betriebsausgaben
erstellt am 09.02.2012 von Harald Miltz
Zweck einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung ist, den durch den Erbfall erwarteten privaten Vermögensübergang vorwegzunehmen. Grundsätzlich ist der Erbfall, auch die vorweggenommene Erbfolge, dem privaten, d. h. dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen.Unter Beachtung dieser Grundsätze entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass die Übertragung oder der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge die nichtsteuerliche Sphäre betrifft. Durch die vorweggenommene Erbfolgeregelung entstandene Beratungs- und Beurkundungskosten können deshalb nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Der Bundesfinanzhof muss nunmehr abschließend entscheiden.
Quelle: FG Nürnberg, Urt. v. 17.03.2011, Az 4 K 582/2009; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az BFH: IV B 95/11, EFG 2011, S. 1688
Arbeitsrecht | Urlaubsabgeltungsan¬sprüche sind nicht vererblich
erstellt am 09.02.2012 von Harald Miltz
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers mit seinem Tod erlöschen und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, der von den Erben geltend gemacht werden kann.Zugrunde lag der Fall eines Kraftfahrers, der aufgrund von Krankheit in den Jahren 2008 und 2009 seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Als er starb, verlangten seine Erben Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs in Höhe von rund 3.200 € brutto. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein solcher Anspruch nicht.
Quelle: BAG, Urt. v. 20.09.2011, Az 9 AZR 416/10, Pressemitteilung 72/11
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Umsatzsteuer | Die zum Vorsteuerabzug bei gemischt-genutzten Gegenständen zutreffende Zuordnungsentscheidung muss zeitnah dokumentiert werden
erstellt am 09.02.2012 von Harald Miltz
Errichtet ein Unternehmer ein Gebäude, das er beruflich und privat nutzen will (gemischte Nutzung), kann er das Gebäude ganz oder teilweise seinem Unternehmensvermögen, alternativ seinem Privatvermögen zuordnen.Nur im ersten Fall kommt ein Vorsteuerabzug für die bezogenen Leistungen zur Herstellung des Gebäudes in Betracht. Die Zuordnungsentscheidung ist sofort bei Leistungsbezug zu treffen und darüber hinaus zeitnah zu dokumentieren. Zeitnah heißt bis spätestens im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben sein muss. Wrd diese gesetzliche Abgabefrist überschritten, liegt keine zeitnahe Dokumentation vor. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese auch nicht unterstellt werden [...]
Steuerrecht | Identifikationsnummer ist verfassungskonform
erstellt am 08.02.2012 von Harald Miltz
Der Bundesfinanzhof hat mit ausführlicher Begründung entschieden, dass die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar sei. Klargestellt wird in der vorliegenden Entscheidung außerdem, dass der Steuerpflichtige die Löschung der Identifikationsnummer im Wege der Feststellungsklage gem. § 41 Abs. 1 AO geltend machen kann.
Quelle: BFH v. Urt. 18.01.2012, Az II R 49/10
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