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Allgemeines | SEPA-Überweisung/Lastschrift ab 01.02.2014

erstellt am 20.01.2013 von Harald Miltz

Allgemeines | SEPA-Überweisung/Lastschrift ab 01.02.2014 Am 01.02.2014 werden die SEPA-Überweisung und die SEPA-Lastschrift die nationalen Formate für Überweisung und Lastschrift ersetzen. Um die Information hierüber und den Erfolg der Umstellung voranzutreiben, haben die im deutschen SEPA-Rat zusammengeschlossenen Interessenverbände der Anbieter- und Nutzerseite unter dem Vorsitz der Deutschen Bundesbank und des Bundesministeriums der Finanzen heute den sogenannten SEPA-Migrationsplan veröffentlicht.
Die am 31.03.2012 in Kraft getretene europäische SEPA-Verordnung sieht vor, dass Überweisungen und Lastschriften ab dem 01.02.2014 in ganz Europa vereinheitlicht werden. Die nationalen Überweisungs- und Lastschriftformate laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Bargeldlose Zahlungen (sowohl Überweisungsverfahren als auch Lastschriftverfahren) sind dann nur noch im SEPA-Format möglich. Eine neue [...]

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Umsatzsteuer | Ermässigter Umsatzsteuersatz bei Kunstgegenständen

erstellt am 20.01.2013 von Harald Miltz

Umsatzsteuer | Ermässigter Umsatzsteuersatz bei Kunstgegenständen Der Finanzausschuss hat zum JStG 2013 zudem die Regelung vorgesehen, dass die Lieferung, Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Kunstgegenständen ab dem 01.01.2014 nicht mehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (Art. 33 Abs. 6 JStG 2013-E).
Die Lieferung durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger sowie einen Unternehmer sollen ausgenommen werden, wenn die Gegenstände vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt, von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert werden oder den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 24.10.2012, BT-Drucks. 17/11190 S. 74 f).

Als Kompensation dafür ist in § 25a UStG-E die Einführung einer Pauschalmarge [...]

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Allgemeines | Jahressteuergesetz (JStG) 2013

erstellt am 20.01.2013 von Harald Miltz

Allgemeines | Jahressteuergesetz (JStG) 2013 Der Bundestag hat am 17.01.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 abgelehnt.
Damit ist das JStG 2013 insgesamt gescheitert.

Der Bundestag hatte das Jahressteuergesetz 2013 am 25.10.2012 beschlossen. Am 23.11.2012 versagte der Bundesrat jedoch seine Zustimmung. Daraufhin rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an. Dieser hatte am 12.12.2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag beschlossen. Der Einigungsvorschlag beruhte jedoch nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid. Keinen Konsens gab es zum Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die unter anderem der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen [...]

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Körperschaftsteuer | Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG

erstellt am 20.01.2013 von Harald Miltz

Körperschaftsteuer | Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG Gespannt haben wir seit zwei Jahren auf den Erfolg der Bundesregierung gewartet, dass sie mit ihrer Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, die die Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe qualifiziert hat, Erfolg hat.
Der EuG hat nun die Klage als unzulässig abgewiesen, denn die Bundesrepublik Deutschland hat die Klage genau einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht (EuG v. 18.12.2012, T-205/11).

Dieses Fristversäumnis ist nicht nur ärgerlich sondern auch unverständlich, denn die Konsequenzen haben diejenigen zu tragen, die dieses nicht zu verantworten haben. Wir werden aufmerksam verfolgen, welche weitreichenden Folgen sich aus diesem Fristversäumnis ergeben werden.

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Einkommensteuer | Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

erstellt am 27.12.2012 von Harald Miltz

Einkommensteuer | Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einer Bauleistung ist verpflichtet, von der Gegenleistung 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Demzufolge darf der Empfänger der Bauleistung nur den um den Steuerabzug geminderten Preis an den Bauunternehmer auszahlen. Die Abzugsverpflichtung tritt ein, wenn der Empfänger der Bauleistung ein Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts (auch wenn er nur umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze tätigt) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. eine Gemeinde) ist (§ 48 Abs. 1 EStG).
Der Empfänger der Bauleistung (Leistungsempfänger) muss den Steuerabzug nicht vornehmen (Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe), wenn

der Bauunternehmer eine gültige, durch das Finanzamt ausgestellte [...]

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