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Einkommensteuer | Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen bei Streit über Aufteilung des Gesamtkaufpreises
erstellt am 16.01.2015 von Harald Miltz
Ein Erwerber einer Eigentumswohnung stritt sich mit dem Finanzamt, wie der von ihm gezahlte Kaufpreis auf Grund und Boden sowie Gebäude aufzuteilen ist. Letztendlich wollte er eine höhere Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz erreichen.
Als er auch vor dem Finanzgericht nicht Recht bekam, rügte er, dass die Erwerber der anderen Eigentumswohnungen in dem Mehrparteienhaus nicht beigeladen worden sind. Das allerdings vergeblich, denn die Feststellung zur Aufteilung des Kaufpreises betrifft keine gemeinschaftlichen Besteuerungsgrundlagen, sondern sind auf die einzelnen Eigentumswohnungen bezogen. Damit waren die übrigen Eigentümer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vom Ausgang des Rechtsstreits rechtlich betroffen.
Quelle:
BFH, Beschl. v. [...]
Insolvenzrecht | Riesterverträge sind nicht pfändbar
erstellt am 12.08.2014 von Harald Miltz
Riesterverträge sind unpfändbar.
In dem konkreten Fall ging es um eine Insolvenzschuldnerin, die Geld auf einem Riestervertrag sparte. Das angesparte Altersvorsorgevermögen war zwar schon förderfähig, wurde jedoch tatsächlich noch nicht gefördert. Der Insolvenzverwalter wollte das Geld in die Insolvenzmasse ziehen. Er verlangte laut dem VZBV die Abrechnung über den Rückkaufswert und die Auszahlung des Betrages.
Das Landesgericht Aachen sah dies jedoch anders. Die geförderte Altersvorsorge sei nicht übertragbar und demnach nicht pfändbar. Dies gelte auch, wenn das Vermögen noch nicht gefördert wurde.
Quelle: Landgericht Aachen, Az 3 S 76/13 [...]
Einkommensteuer | Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner
erstellt am 30.07.2014 von Harald Miltz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, die steuerliche Zusammenveranlagung und damit das Splittingverfahren nicht beanspruchen können.
Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR [...]
MITAX-Sportgruppe
erstellt am 31.07.2014 von Harald Miltz
Am Donnerstag, 21.08.2014 wird in Köln rund um das RheinEnergieStadion zum siebten Mal der HRS BusinessRun Cologne 2014 stattfinden.
Die MITAX wird mit einem Team von 16 Kollegen teilnehmen.
Aus bestätigten Informationsquellen wurde bekannt, dass sich schon seit Wochen geheime Laufteams in einem intensiven Trainingslager vorbereiten.
Wir wünschen allen Teilnehmer eine "gute Zeit" und viel Spaß bei der anschließenden AfterRun-Party "Fiere & danze!" in den Business-Ebenen des RheinEnergieStadion. Im Übrigen sind hierzu auch alle nichtlaufenden Kollegen eingeladen. [...]
Einkommensteuer | Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten bei V+V
erstellt am 12.07.2014 von Harald Miltz
Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die für die vorzeitige Ablösung der Fremdfinanzierung zwecks Veräußerung eines bisher vermieteten Grundstücks anfällt, ist nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung absetzbar.
Anmerkungen:
Soweit der BFH in der Vergangenheit in Sonderfällen den Werbungskostenabzug anerkannt hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass im Falle einer steuerpflichtigen Veräußerung des Grundstücks gem. § 23 EStG die Vorfälligkeitsentschädigung zu den absetzbaren Veräußerungskosten gehört. Steuerpflichtigen ist daher anzuraten, die fehlende steuerliche Berücksichtigung der ggf. anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung bei ihren Verkaufsüberlegungen mit zu berücksichtigen.
Quelle:
BFH-Urteil vom 11.02.2014, IX R 42/13. [...]