Wird die Zwangsmitgliedschaft in den IHKs abgeschafft?

erstellt am 27.04.2005 von Harald Miltz

Nach einer Information des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ plant die SPD, die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) abzuschaffen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht und beraten werden.

Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von den Beiträgen entlasten werden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung mit dem Argument, dass die IHK-Mitglieder oftmals keine oder für sie nicht sinnvolle Leistungen erhalten. Es sollen künftig dann nur noch Gebühren für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen verlangt werden können.

Fraglich ist jedoch, ob dieses Vorhaben auch die Zustimmung des Bundesrates erhalten wird. Denn hier haben SPD und Grüne keine Mehrheit. Wie die Opposition zu diesem Vorhaben steht, ist noch nicht öffentlich bekannt geworden.