Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

erstellt am 27.04.2006 von Harald Miltz

In unserem update März 2006 hatten wir ausführlich über das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 - Az.: B 12 RA 1/04 R - zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern informiert.

Zwischenzeitlich wurde der Forderung vieler Institutionen entsprochen, das Urteil maßvoll und nach dem Willen des Gesetzgebers, der keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer vorsieht, auszulegen.

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch die Deutsche Rentenversicherung Bund vertreten nunmehr die Auffassung, dass die Entscheidung nicht im Einklang mit § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI steht und diese daher keine Anwendung über den entschiedenen Einzelfall hinaus finden wird.

Zur rechtlichen Absicherung der bisherigen Verwaltungspraxis und zur Vermeidung weiterer Unklarheiten für die Zukunft wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zudem eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg bringen.