Eigenheimzulage ab 1.1.2005

erstellt am 29.11.2004 von Harald Miltz

Bundesrat lehnt Streichung der Eigenheimzulage ab
Der unionsdominierte Bundesrat hat dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage seine Zustimmung verweigert.

Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vor. Die damit für den Bund verbundenen Steuermehreinnahmen sollen zur Verstärkung von Forschung und Innovation verwendet werden.

Die Gesetzesvorlage wurde eindeutig abgelehnt. Die im Vorfeld angeführten Argumente, das bei der Abschaffung der Eigenheimzulage eingesparte Geld würde in die Bildung fließen, verfingen sich. Die Mitglieder des Bundesrates führten dagegen an, dass es eher zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden würde. Zudem könnte sich die Krise bei der Abschaffung erheblich zuspitzen.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss einzuschalten und diesen mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragen zu wollen.

Quelle: Pressemittlung - BR 26.1..2004