Bundesrat genehmigt Mehrwertsteuererhöhung

erstellt am 17.06.2006 von Harald Miltz

Der Bundesrat hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent genehmigt. Damit wird die höchste Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.




Der Bundestag stimmte den Plänen zur Steuererhöhung bereits vor einem Monat zu. Die Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt noch offen.



Die Einnahmen aus der nunmehr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung sollen hauptsächlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.



Weiterhin wird die Versicherungssteuer zu Jahresbeginn um drei Prozentpunkte ansteigen. Einschnitte gibt es bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.




Die Mehrwertsteuererhöhung gehört zum Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit der Zustimmung des Bundesrats jetzt seine letzte parlamentarische Hürde nahm.