Allgemeines | Änderungen ab 01.01.2015 -> Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG)

erstellt am 25.01.2013 von Harald Miltz

Die beabsichtigte zivilrechtliche Änderung durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung veranlassen (vgl. mitax-news vom 16.01.2013).
Die Vereinsvorstände sind danach künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig (§ 27 Abs. 3 BGB-E). Erhalten Vorstandsmitglieder neben einem Aufwandsersatz auch Vergütungen für ihre Tätigkeit, ist die Gewährung solcher Leistungen in der Satzung zu vereinbaren.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah eine sechsmonatige Übergangsfrist nach Verkündung des Gesetzes vor. Der Finanzausschuss hat mit seiner Beschlussempfehlung vom 17.01.2013 (BT-Drs.: 17/12123) die geäußerte Kritik aufgegriffen. Das nunmehr geplante Inkrafttreten der Änderung am 1.1.2015 räumt den Vereinen ausreichend Zeit ein, ihre Satzungen zu prüfen und an die zukünftigen Erfordernisse anzupassen.

Ob es bei dieser Erleichterung für Vereine bleibt, ist allerdings abzuwarten. Über die derzeitige Beschlussempfehlung entscheidet der Bundestag voraussichtlich am 01.02.2013. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist dann frühestens am 01.03.2013 zu rechnen.